Lernen Sie die Kandidaten kennen

Am 12. Februar wird neben dem Stadtrat auch der Gemeinderat gewählt. Zum ersten Mal mit den zusammengelegten Kreisen 1 und 2. Der Altstadt Kurier hat alle im Wahlkreis I kandidierenden Parteien zum Gespräch eigeladen. Eine gute Gelegenheit, die Kandidaten kennen zu lernen!

Die Fragen stellte Michael Schädelin. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Gesprächs von Elmar Melliger.

Wie stehen Sie, nach der Eröffnung des Parkhauses Gessnerallee, zum so genannten «historischen Kompromiss», wonach in Zürichs Innenstadt für jeden neuen unterirdischen Parkplatz ein oberirdischer zu entfernen ist?

Ernst Sigrist (SVP): (Die Erstbeantwortung der Fragen wurde ausgelost.) In gewissen Bereichen hat es sicher Gutes gebracht. Doch leider machen gewisse Kunden gewisse Wege nicht. Und es wurden Parkplätze an Orten lahm gelegt, wo sie nicht gestört haben. Das ist eine unnötige Erschwernis für das Gewerbe. Ich bin für eine Revision, aber nicht gänzliche Aufhebung des «historischen Kompromisses».

Judith Bucher (SP): Es geht mit dem «historischen Kompromiss» darum, eine attraktive Innenstadt zu schaffen, was auch für Gewerbetreibende positiv ist: man kann ungestört shoppen, es ist schön. – Übrigens sind in diesem Zusammenhang die hässlichen Parkdecks über der Sihl verschwunden, und das ist gut so.

Brigitta Kreuzer-Seiler (CVP): Ich möchte mich Judith Bucher anschliessen. Im Kreis 1 gehören Wohnen und Arbeiten zusammen, und ich finde die Lösungen von heute gut. – Wir sollten neu überlegen, wie die Lieferungen und Zufahrten optimiert werden können. Insgesamt haben wir an Lebensqualität gewonnen.

Gabi Kisker (Grüne): Das Leitbild Innenstadt sagt, die Innenstadt soll autofrei sein. Das ist eigentlich kein Thema mehr für uns.

Andreas Kyriacou (Grüne): Die Folgen werden nicht gelebt, es fehlt am Vollzug. Das sieht man am Rennweg, am Zähringerplatz. Es ist eine Aufgabe des Gemeinderats, dafür zu sorgen, dass die Spielregeln eingehalten werden.

Beni Schwarzenbach (Grünliberale): Autos gehören verbannt aus der Innenstadt. Parkhäuser zu bauen stellt einen falschen Anreiz dar.

Luca Jagmetti (FDP): Der «historische Kompromiss» hat seine Berechtigung gehabt, doch jetzt soll man ihn flexibler handhaben. Das derzeitige Erbsenzählen wegen der Parkplätze ist lächerlich. Alle beklagen das Lädelisterben, doch gerade diese Läden sind angewiesen auf Parkplätze. Ein paar Kurzzeitparkplätze sollte man schon haben.

Judith Bucher: Die Parkplätze werden im Verhältnis eins zu eins ersetzt, das ist fix und abgemacht und wurde von fünfundsiebzig Prozent der Bevölkerung angenommen.


Wie soll sich die städtische Liegenschaftenverwaltung auf dem innenstädtischen Wohnungsmarkt verhalten?

Luca Jagmetti: Es ist wichtig, dass ein Mix da ist in der Wohnungsvermietungspolitik. Dass nicht bestimmte Gruppierungen bevorzugt werden. Und dass es grosse Wohnungen hat für Familien mit Kindern.

Brigitta Kreuzer-Seiler: Mir gefällt der verantwortungsbewusste Umgang der Liegenschaftenverwaltung mit Wohnungen und den Mietern. Ich habe da in der Nachbarschaft ein schönes Beispiel erlebt, als ein Haus renoviert wurde. Da hat man nach guten Lösungen gesucht.

Gabi Kisker: Das Haus Lindenhofstrasse 11 ist an die Verwaltung vermietet. Bis heute ist trotz einem Postulat nichts gegangen. Erst hiess es, wenn das EWZ raus ginge, dann hiess es, wenn das Verwaltungszentrum Werd erst einmal bezugsbereit sei, dann würde man aus den Büros Wohnungen machen. – Es fehlt am Willen, das umzusetzen. In kleinen Details funktioniert es nicht.

Andrew Katumba (SP): Die Lindenhofstrasse 13 wird umgebaut in Wohnungen! – Es entsteht eine Maisonette-Wohnung mit hundertfünfzig Quadratmetern für viertausendfünfhundert Franken! Mir ist aufgefallen an der Politik der Liegi, dass Wohnungen umgebaut werden für Gutbetuchte oder für Einzelpersonen. Dabei ist es wichtig, dass es belebt ist, dass Familien hier wohnen. Oft werden Wohnungen als Zweitwohnungen genutzt. Ich selbst wohne in einem Mehrfamilienhaus, privat allerdings, in dem sechzig Prozent der Wohnungen Zweitwohnungen sind.

Judith Bucher: Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt einen hohen Anteil an Wohnungen hält.

Ernst Sigrist: Es gibt auch viele
private Hauseigentümer, die verantwortungsbewusst vermieten, wobei es natürlich schwarze Schafe darunter hat. Dank dieser Mehrheit und mit der Stadt zusammen funktioniert es gut. Und wegen teurer Wohnungen: Neubauten sind teuer, das hat halt hohe Mieten zur Folge.


Droht in der Innenstadt ein Wechsel von der Versorgungsvielfalt des kleinen Spezialitätenladens zur Monokultur der Modeketten und Take Aways? Und hat die Politik zu solchen Fragen überhaupt etwas zu sagen?

Brigitta Kreuzer-Seiler: Ich empfinde diese Veränderungen stark und habe Mühe damit. Gerade diese Vielfalt hat mich gereizt im Kreis 1. Der Umbau der Bäckerei Bertschi steht an: wieder solch ein Fall? Man müsste Anreize entwickeln, damit es sich lohnt für Private, hierher zu kommen.

Jean-Louis Combe (SVP): Bertschi ist aus verschiedenen Gründen ausgezogen, man kann ja nicht einmal mehr anliefern. Er möchte ja umbauen, aber es gibt da Auflagen, die sind geradezu lächerlich. – Das mit den Lieferungen sieht man auch beim «Chäs-Chäller» an der Niederdorfstrasse: Der Milchmann liefert schon gar nicht mehr.
Es gibt einfach zu viele Restriktionen für das Gewerbe.

Judith Bucher: Die Stadt macht es gut: Sie vermietet die Ladenlokale nicht dem Meistbietenden, sondern dem Gewerbe. – Anders an der unteren Bahnhofstrasse, wo Kleiderläden häufig wechseln und es immer trashiger wird. Ein Traditionsgeschäft kann sich nicht mehr festsetzen. Deshalb sind die städtischen Nischen wichtig.

Jean-Louis Combe: Es gibt auch andere Beispiele der Stadt: Aus dem Café «Rindermärt» wurde das «Mövenpick» und zuletzt ein «Starbucks». Ich selbst hatte mich beworben… Die städtischen Mieten sind hoch. Amortisieren ist schon recht, aber…
Andreas Kyriacou: Ein positives Beispiel ist dagegen die Metzgerei Zgraggen. Hier hat die Stadt steuernd gewirkt, einem Quartierbetrieb zum Verbleiben im Quartier verholfen. Auch der «Saftlade» an der Münstergasse ist ein positives Beispiel, im privaten Bereich, das zeigt, dass es genügend Leute gibt, die sich im Quartier engagieren wollen. – Das Gewerbe sollte sich so organisieren, dass die Lieferungen nicht mit dem grösstmöglichen Lastwagen erfolgen.

Beni Schwarzenbach: Die Entwicklung der Ladenlandschaft spiegelt auch die demographische Entwicklung. Weniger Leute kaufen in kleinen Läden ein, es hat mehr Tagestouristen, die Modeläden frequentieren. Deshalb ist es wichtig, gute Bedingungen für das Gewerbe zu schaffen, aber auch günstiges Wohnen zu ermöglichen.

Luca Jagmetti: Ich kenne eine Galerie, die Skulpturen verkauft. Da sollte eben die Zufahrt möglich sein. Auch Tagesbewilligungen für die Bewohner sollten unkompliziert erhältlich sein.

Ernst Sigrist: So sehr die städtische Vermietungspolitik im Wohnbereich zu loben ist, so ist sie im Geschäftsbereich zu tadeln. Es sind Läden auch schon dem Meistbietenden vermietet worden. Ein unschönes Beispiel war «Nina’s Jazz» an der Kirchgasse, wo nun ein Reisebüro drin ist.

Gabi Kisker: Mir gefällt das Bild des Dorfes in der Weltstadt. Diese Vision sollten wir erhalten, wenn wir überlegen, wo man hin will mit dem Kreis 1.


Wie stehen Sie zur neuen Verkehrsanordnung in der Altstadt rechts der Limmat, die den Güterumschlag nur noch von 5 bis 12 Uhr erlaubt?

Markus Baumann (Grünliberale): Grundsätzlich finde ich es gut, wobei man gewisse Sachen noch nachbessern sollte. Gewerbebetriebe im Gastro- und Tourismusbereich haben eben andere Zeiten. Da sollten begründete Ausnahmebewilligungen möglich sein. Insgesamt trägt die Verkehrsberuhigung zu einer höheren Lebensqualität bei.

Luca Jagmetti: Nachbesserungen sind nötig für das Gewerbe, aber auch für die Anwohner, deshalb habe ich mein Postulat eingereicht für Mobility-Nutzer, das auf gutem Weg ist. – Gilt nun das Verbot für alle, gibt es keine Coop-Privatlieferungen mehr, keinen Pizza-Kurier für Altstadtbewohner?

Andreas Kyriacou: Es ist eben nicht beides möglich. Wer ein Gewerbe betreibt, muss diese Herausforderung annehmen. Und als Anwohner kann man ein Paket auch mal ein paar Meter weit tragen. Und wenn man vom Gewerbe die Einhaltung der neuen Lieferzeiten verlangt, dann gilt das halt auch für die Coop-Lieferungen. Der «Läbis 1» bietet übrigens im Quartier einen Hauslieferdienst an.

Brigitta Kreuzer-Seiler: Man kann nicht für die kleinen Läden kämpfen und dann für Ausnahmeregelungen für Coop sein. Und bei der Pizzeria «Santa Lucia» erhält man übrigens bis spät nachts Pizzas über die Gasse. Zulieferung bis 12 Uhr funktioniert beispielsweise in Zermatt schon seit Jahren. Man muss sich organisieren, nach Lösungen suchen, Absprachen treffen.

Judith Bucher: Es gibt Beispiele, die funktionieren.

Ernst Sigrist: Am Neumarkt haben
wir die Situation, dass um 2 Uhr nachts mit den Lieferungen begonnen wird, etwa die Zeitungen für den Kiosk. Wenn man mit dem Vollzug hier streng ist, dann gibt das grosse Probleme für die Gewerbler.

Michael Schmid (FDP): Man ist
vorher auch nicht überfahren worden. Es sind hier pragmatische Lösungen gefragt.

Gabi Kisker: Wie an die neue Weihnachtsbeleuchtung an der Bahnhofstrasse muss man sich auch hier daran gewöhnen: Seit 1993 ist das neue Regime geplant, jetzt ist es da.


Was hat das liberalisierte Gastgewerbegesetz der Zürcher Altstadt gebracht? Mehr Segen oder mehr Fluch?

Judith Bucher: Man steckt immer im Clinch zwischen den Bedürfnissen der Bewohner und denen der Besucher. Auch hier gilt es, einen Weg zu finden, pragmatisch. So soll es auf einer Achse Betriebe mit langen Öffnungszeiten geben, wo es auch etwas lauter sein kann. Aber in den Nebengassen, da hat das Wohnen Vorrang, da soll es ruhig sein. Nicht überall Bewilligungen erteilen also, sondern kanalisieren. – Das müsste allerdings auf kantonaler Ebene geändert werden.

Jean-Louis Combe: Als Präsident des Zürcher Cafetierverbandes kann ich Ihnen sagen: Diese Änderungen werden kommen. Zum Beispiel über Hygienevorschriften kann man einiges ausrichten, gerade gegen schwarze Schafe. Gastro Suisse möchte hier wieder eine Prüfung einführen.

Luca Jagmetti: Es geht darum, die Immissionen in den Griff zu bekommen. Beispiel: der Laden an der Spitalgasse, der billig Alkohol verkauft bis spät nachts.

Andreas Kyriacou: Die Kombination dieses Bierladens mit dem «Zodiac» gleich gegenüber ist ungünstig. Es hat hier schon mehrere Verzeigungen gegeben. Diese Bussen sind offenbar nicht schmerzhaft. Für die Anwohner ist die Situation nicht tragbar.

Markus Baumann: Eine Revision des Gesetzes wäre gut. Bezüglich Prävention: Es muss im Interesse des Unternehmers liegen, Immissionen zu verhindern.

Jean-Louis Combe: Sanktionen wären einfach: Hygienische und feuerpolizeiliche Massnahmen wären in vielen Betrieben möglich.


Was muss die Politik vorsehen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen?

Charles Tissot (SD): In Anbetracht dessen, dass ich nicht im Kreis 1 wohne und die Verhältnisse nicht so gut kenne, möchte ich die Frage gerne weiterleiten.

Judith Bucher: Wir wohnen in einer relativ sicheren Stadt. Wir brauchen einen guten Draht zur Polizei, die dann auch kommt und hilft; da habe ich gute Erfahrungen gemacht.

Gabi Kisker: Nicht die Polizei ist unser Schutz, sondern wir selber sind es. Allerdings habe ich Bedenken, wenn immer mehr Polizeiposten geschlossen werden.

Ernst Sigrist: Kleinkriminalität, Taschendiebstähle etc. sind ein gewichtiges Thema. An Wochenenden und nachts wäre mehr Polizeipräsenz gut.

Luca Jagmetti: Die Polizei hatte bisher den Sollbestand nicht und kann jetzt aufstocken; das ist gut.


Zum Thema Sauberkeit: Müsste man nicht Wege finden, die Verursacher der allnächtlichen Abfallflut im Niederdorf mehr zur Kasse zu bitten?

Brigitta Kreuzer-Seiler: Die Leute von Entsorgung + Recycling leisten eine hervorragende Arbeit, es ist erstaunlich. – Über das Littering bin ich nicht glücklich. Take Aways produzieren Abfall, der dann überall herumliegt. Man muss schauen, dass es genügend Abfallbehälter hat, die oft geleert werden.

Andrew Katumba: In der Altstadt links der Limmat hat es genügend Abfalleimer, aber rechts der Limmat scheinen sie etwas knapp zu sein. – Am See, mit den vielen Touristen, wäre eine Sensibilisierungskampagne angebracht in Kombination mit dem Lärm.

Andreas Kyriacou: Man hat «McDonald’s» dazu verpflichten können, vor dem Laden selber zu reinigen. Man müsste auch andere dazu verpflichten. Etwa beim erwähnten Bierladen an der Spitalgasse, wo die Flaschen einfach auf der Strasse landen. Hier könnte man steuernd eingreifen.

Luca Jagmetti: Ich finde das Verursacherprinzip sehr gut. Man könnte Auflagen machen bei der Bewilligung. Bei «McDonald’s» zum Beispiel steht die Auflage schon in der Betriebsbewilligung. Dass genügend Kübel vorhanden sein müssen und die Umgebung aktiv sauber zu halten ist.

Jean-Louis Combe: Das Problem ist eben, dass man die gekaufte Flasche wegträgt und dann wegwirft.

Judith Bucher: Vor dem eigenen Laden putzen zu müssen ist gut.


Wie gehen wir um mit Orten im Kreis 1, wo sich Szenen bilden, die störend wirken oder ängstigen? Beispiele:
Stadelhoferplatz, Bahnhofquai, Spielplatz Urania.

Gabi Kisker: Dazu gibt es verschiedene Lösungen, aber nicht den Wegweisungsartikel. Im konkreten Fall, beim Spielplatz Urania, fühlen wir uns hilflos. Es bestehen unterschiedliche Ansprüche auf den öffentlichen Raum.

Judith Bucher: Man muss die Probleme so lösen, dass es lebbar ist im Quartier. Hilfe bietet die so genannte SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention): Diese Leute gehen zu den Brennpunkten, sind mobil, haben Kontakt mit den Leuten und machen Angebote; ein guter Ansatz. Zum Wegweisungsartikel: da sind alle dagegen ausser die FDP.

Brigitta Kreuzer-Seiler: Diese Leute der SIP sollten in Bewegung sein und nicht fix an einem Platz.
Judith Bucher: Man kann Beobachtungen zum Beispiel dem Quartierverein melden, wenn sich etwas verdichtet.

Luca Jagmetti: Die SIP ist schon gut. Aber sie ist auch am Stadelhofen aktiv, und die Ansammlung von Randständigen ist trotzdem dort. Es braucht eine Rechtsgrundlage, die
eng ist.

Michael Schmid: Der Wegweisungsartikel ist Ultima Ratio. Es gibt ein Recht, sich aufzuhalten, nicht aber Dreck zu hinterlassen, Hunde frei laufen zu lassen. In letzter Konsequenz braucht es den Wegweisungsartikel.

Brigitta Kreuzer-Seiler: Und wohin soll man sie weisen?

Andreas Kyriacou: Es ist nur zum Teil ein juristisches Problem, zum Teil ein städtebauliches. Man muss schauen, dass nicht langweilige Löcher entstehen. Neue Nischen für Anwohner und Besucher interessant machen.

Jean-Louis Combe: Man sollte mal einen Artikel schreiben: Wer ist die SIP, was macht die SIP.
Judith Bucher: Die SIP macht das, was die SVP immer dagegen ist.

Andrew Katumba: Man soll hier nichts heraufbeschwören. Es geht uns gut, letztendlich. Zürich hat Erfahrung mit Ansammlungen, Drogenszenen. Und hat Strategien, wie man solche Probleme auf humane Art angeht.

Gabi Kisker: Es gibt tatsächlich solche Ansammlungen. Mit Gestaltung und mit Raum geben kann man eine gute Situation schaffen, Nischen mit Leben füllen…

Luca Jagmetti: Gerade das Beispiel Drogenszenen: Hier hat man zuletzt eine Räumung gemacht.


Die Listen

Liste 1
Sozialdemokratische Partei (SP)

Liste 2
Schweizerische Volkspartei (SVP)

Liste 3
Freisinnig-Demokrat. Partei (FDP)

Liste 4
Grüne

Liste 5
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)

Liste 6
Alternative Liste / PdA (AL)

Liste 7
Evangelische Volkspartei (EVP)

Liste 9
Grünliberale Partei (GLP)

Liste 12
Schweizer Demokraten (SD)

Liste 14
Humanistische Partei (HP)


Unter der Leitung von Michael Schädelin diskutierten: Judith Bucher (SP, bisher), Andrew Katumba (SP), Jean-Louis Combe (SVP), Ernst Sigrist (SVP), Luca Jagmetti (FDP, bisher), Michael Schmid (FDP), Gabi Kisker (Grüne), Andreas Kyriacou (Grüne), Brigitta Kreuzer-Seiler (CVP), Markus Baumann (GLP), Beni Schwarzenbach (GLP), Charles Tissot (SD).

Von AL, EVP und HP konnte leider niemand an der Gesprächsrunde teilnehmen.